A K T U E L L

 

Rechtskommission Ständerat: Bericht des Bundesrates abwarten

 

Ende Februar hat die Rechtskommission des Ständerates die Motion Nr. 19.4632 "Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern" beraten. Resultat: Die Kommission möchte, so steht es in der Medienmitteilung des Bundes, den Bericht zum ebenso hängigen Postulat und die verschiedenen vom Bundesrat präsentierten Lösungsvarianten abwarten, bevor sie sich festlege, wie dem Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung am besten entsprochen werden könne. Erst dann wird der Ständerat über die Motion "Gewaltfreie Erziehung im ZGB" befinden.

 

Der Bericht des Bundesrates zum Postulat wird voraussichtlich im Sommer 2022 vorliegen. Die Kommission wird die Beratung der Motion wohl erst in der Herbst-Session weiterzuführen. Zum Verein GEWALTFREIE ERZIEHUNG sagte BJ-Direktor Michael Schöller: "Wir sind an der Arbeit und werden Sie informieren". Der Verein hat das Amt um ein Hearing gebeten, damit seine Argumente gegebenfalls in den Bericht einfliessen können. Hier warten wir auf eine Antwort.

 

Etappensieg: Nationalrat sagt Ja zu einem Gesetz für die gewaltfreie Erziehung

 

Am 30. September 2021 nahm der Nationalrat mit 111 zu 79 Stimmen die Motion von CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach an! Sie verlangt, dass die gewaltfreie Erziehung im ZGB festgeschrieben wird. Das Geschäfts steht nun am 17. Februar 2022 auf der Traktandenliste der Rechtskommission des Ständerates.

 

Wir sammeln weiter Unterschriften für unsere Petition an den Bundesrat und Ständerat, um dieses Ziel zu erreichen. Bis heute sind es 10'500 Menschen, die diese Petition unterschrieben haben.

 

R ü c k b l i c k

 

Im Dezember 2020 stimmte das Bundes-Parlament einem anderen Vorstoss in Bern, einem Postulat von Christine Bulliard-Marbach, zu. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat zu überlegen, wie dem Anliegen - im ZGB den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung zu verankern - entsprochen werden kann. Es ist ein Zwischenschritt, aber in die richtige Richtung. Wenn der Ständerat jedoch der Motion Bulliard-Marbach zustimmt, wird dieses Postulat hinfällig.

 

Seit 2006 bemühen sich zahlreiche Parlamentarierinnen mittels diverser Vorstösse darum, dass die gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch verankert werden:

 

Anträge im Bundeshaus:

  • Motion Nr. 19.4632 "Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern", eingereicht am 20. Dezember 2019 von CVP-Nationalrätin Christine Buillard-Marbach, FR hier Die Motion wurde im Dezember 2021 im Nationalrat mit 111 zu 76 Stimmen angenommen.
  • Motion Nr. 18.3603 "Im Zivilgesetzbuch ein Verbot von Körperstrafen und anderen erniedrigenden Handlungen gegenüber Kindern verankern", eingereicht am 14.6.2018 von CVP-Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet, VS hier erledigt (Rücktritt von Frau Marchand-Balet im September 2019)
  • Motion Nr. 15.3639 "Abschaffung des Züchtigungsrechtes", eingereicht am 18.6. 2015 von Nationalrätin Chantal Galladé, abgelehnt durch den Bundesrat am 19.8.2015; Begründung hier
  • Motion Nr. 13.3156 "Gewaltfreie Erziehung", eingereicht am 20.3.2013 von Nationalrätin Yvonne Ferri, Antwort des Bundesrates am 29.5.2013 hier
  • Anfrage Nr. 13.1022 "Gewalt in der Erziehung. Wie stoppen?", eingereicht am 15.4.2013 von Nationalrätin Jacqueline Fehr, Antwort des Bundesrates am 7.6.2013 hier
  • Interpellation Nr. 11.3528 "Körperliche Züchtigung im Namen Gottes?", eingereicht am 15.6.2011 von Nationalrätin Jacqueline Fehr, Antwort des Bundesrates 31.8.2011 hier
  • Postulat Nr. 07.3725 "Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie", eingereicht am 5.10.2007 von Nationalrätin Jacqueline Fehr, Antwort Bundesrat 7.12.2006 hier