Bundesrat schwächt das «Recht auf gewaltfreie Erziehung» massiv ab
Nationalrat sagt JA zum Schutz von Kindern
Donnerstag, 17. Dezember 2020
Am 9. Dezember stimmten alle Fraktionen, außer der SVP, im Nationalrat einem Postulat zur gewaltfreien Erziehung zu. Damit beauftragt er den Bundesrat zu überlegen, wie dem Anliegen im ZGB den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung zu verankern, am besten entsprochen werden kann. Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfahl dem Parlament die Annahme des Vorstosses, sagte aber: «Der Bundesrat ist überzeugt davon, dass eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch nicht die Lösung des Problems ist.» Er sei jedoch bereit, zu prüfen wie dem Anliegen, nämlich dem Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung, am besten entsprochen werden kann.
Nun ist der Ball beim Bundesrat. Wir werden uns mit unserer Petition von 10'000 Unterschriften beim Bundesrat weiter dafür einsetzen, dass ein wirksamer Schutz von Kindern vor Gewalt im ZGB verankert wird. Wir bleiben dran!
Debatte im Parlament hier
Ombudsstelle für Kinder angenommen
Im September nahm der Nationalrat die Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte» an. Ein enormer Erfolg für die Kinderrechte in der Schweiz. Nachdem der Ständerat der Motion bereits im März zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat an der Reihe: Er hat zwei Jahre Zeit, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen.
Ombudsstelle hier